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Rechtssicheres E-Mail Marketing durch Double-Opt-In ?

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Das bekannte Double-Opt-In Verfahren, das bisher als allgemeines Standardverfahren zur Registrierung bei sozialen Netzen oder bei der Bestellung von E-Mail Newslettern galt, wird nun in Frage gestellt. Bis dato war es so, dass mit diesem Verfahren der Nachweis einer erfolgten Einwilligung möglich war und von Dritten veranlasste Scheinregistrierungen erschwert wurden. Das OLG München urteilte nun anders.

In seinem Urteil vom 27.09.2012 ( AZ: 29U1682/12 ) verfügte das Gericht, dass die im Double-Opt-In-Verfahren verschickte Check-Mail, also die erste Mail nach der Registrierung als belästigende Werbung zu bewerten ist, wenn die ausdrückliche Einwilligung des Empfängers fehlt. Unerheblich dabei ist, dass die Check-Mail selbst keinerlei Werbung enthält. Gegen die zweite Mail - die Bestätigungsmail - hatte das OLG jedoch nichts einzuwenden, da diese ja gewollt ist. Aller Voraussicht nach wird das eine eine Abmahnwelle auslösen, wenn der BGH nicht alsbald die Gelegenheit erhält, das Urteil zu korrigieren. Die Revision ist jedenfalls zugelassen. Der Justiziar des Bundesverbandes Digitale Wirtschaft ( BVDW ) fordert nun: „Bestätigungsmails zur beweissicheren Dokumentation einer Einwilligung zum Empfang von Newslettern dürfen bei werbefreier und neutraler Gestaltung nicht als Werbung und damit als unzumutbare Belästigung gewertet werden. Mit dem aktuellen Urteil sorgt das OLG München für Unsicherheit in allen deutschen Unternehmen, welche aktives E-Mail-Marketing betreiben. Nach unserer Auffassung führt die Argumentation des Gerichts zu dem fragwürdigen Ergebnis, dass Werbenden und damit allen Versendern von Newslettern die einzige Möglichkeit, eine beweissicher dokumentierte Einwilligung überhaupt einzuholen, genommen wird. Die richterliche Entscheidung entspricht nicht den Gepflogenheiten der digitalen Kommunikation unserer Zeit.“

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